Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

über die Einräumung von Nutzungsrechten an Bild- und Textmaterial
zugunsten des TMIL

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Hochladen von Bildern und/oder Texten zur Veröffentlichung im Internet oder anderer Medien durch das TMIL.
  2. Durch ihre Registrierung auf der Website www.zuhause-heimat.de erklären sich die Teilnehmer mit der Geltung dieser AGB einverstanden.
  3. Das TMIL behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. In diesem Fall wird das TMIL die Teilnehmer vorab über die Änderungen/Ergänzungen auf der Website www.zuhause-heimat.de informieren und die Teilnehmer darauf hinweisen, dass die Änderungen/Ergänzungen als angenommen gelten, wenn sie den Änderungen/Ergänzungen nicht binnen einer Frist von vier Wochen widersprechen oder sobald sie die Dienste des TMIL nach der Mitteilung über die Änderungen/Ergänzungen erneut nutzen. Widerspricht ein Teilnehmer den Änderungen/Ergänzungen sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen. Bis zur Vertragsbeendigung gelten die ursprünglichen AGB fort.

§ 2 Dienste des TMIL

  1. Das TMIL stellt im Internet die Website www.zuhause-heimat.de bereit, auf der registrierte Teilnehmer Bilder und/oder Texte zur Veröffentlichung hochladen können.
  2. Die Dienste des TMIL richten sich an geschäftsfähige Teilnehmer. Soweit Teilnehmer beschränkt geschäftsfähig sind (= Minderjährige, die das siebente Lebensjahr vollendet haben), benötigen sie zur Registrierung und zum Hochladen von Bildern und/oder Texten die ausdrückliche Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters.
  3. Durch das Hochladen der Bilder und/oder Texte wird eine Nutzungsverpflichtung für das TMIL nicht begründet.
  4. Dem TMIL steht es frei, Teilnehmer von der Nutzung seiner Dienste auszuschließen und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wenn dem TMIL ein Verstoß gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht bekannt wird.

§ 3 Pflichten der Teilnehmer

  1. Soweit eine Registrierung erfolgt, sind die Teilnehmer verpflichtet, sämtliche im Registrierungsformular vorgesehenen Felder vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen.
  2. Registrierte Teilnehmer verpflichten sich, ihre Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben und sie vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Teilnehmer haften für alle Schäden, die durch die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte oder durch die Nutzung durch Dritte entstehen. Teilnehmer werden das TMIL unverzüglich informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ihre Zugangsdaten durch Dritte missbraucht werden.
  3. Die Teilnehmer verpflichten sich, dass die von ihnen hochgeladenen Bilder und/oder Texte frei von schädlicher Software wie Viren, Trojanern oder ähnlichem sind.

§ 4 Urheberrecht, Einräumung von Nutzungsrechten

  1. Die Teilnehmer bestätigen, dass sie das für die Nutzung der Bilder erforderliche Urheberrecht besitzen, oder soweit dieses Dritten zusteht, sie die Nutzungsrechte an den Bildern eingeräumt erhalten haben und übertragen dürfen.
  2. Die Teilnehmer bestätigen weiterhin, dass Rechte Dritter durch die Nutzung der Bilder nicht verletzt werden, insbesondere dass sämtliche auf den Bildern erkennbare abgelichtete Personen, bei denen es sich nicht um Personen der Zeitgeschichte handelt, mit der Nutzung einverstanden sind, und dass Schutzrechte Dritter der Nutzung nicht entgegenstehen. Die Teilnehmer verpflichten sich, das TMIL von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von den Teilnehmern hochgeladenen Bilder und/oder Texte freizustellen.
  3. Mit der Registrierung und dem Hochladen der Bilder und/oder Texte räumen die Teilnehmer dem TMIL ein unentgeltliches, räumlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränktes Nutzungsrecht an diesen ein. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere die Möglichkeit der Veröffentlichung, der Vervielfältigung und Verbreitung der Bilder und/oder Texte zum Zwecke der Dokumentation der Stadtentwicklung in Thüringen.
  4. Dem TMIL wird gestattet, Dritten (z.B. Printmedien) ein einfaches Nutzungsrecht an den hochgeladenen Bildern und/oder Texten einzuräumen.
  5. Dem TMIL wird ferner gestattet, die Bilder und/oder Texte zu bearbeiten, sie insbesondere an die zur Nutzung erforderlichen Formatvorlagen anzupassen oder die Darstellungsqualität zu verbessern.

§ 5 Verbotene Inhalte

Den Teilnehmern ist es untersagt, Bilder und/Texte hochzuladen,

  1. die gesetzeswidrigen Inhalts insbesondere pornografischen, jugendgefährdenden, gewaltverherrlichenden, rassistischen, bedrohenden und beleidigenden Inhalts sind, oder
  2. die kommerzielle Zwecke verfolgen, oder
  3. die politische oder weltanschauliche Haltungen verbreiten oder dafür werben sollen insbesondere unter Verwendung von Symbolen oder Zeichen solcher Anschauungen.

Bei Zuwiderhandlung wird das TMIL diese Inhalte unverzüglich entfernen, sobald es Kenntnis hiervon erlangt. Zudem behält sich das TMIL vor, Vorgänge mit strafrechtlicher Relevanz zur Anzeige zu bringen.

§ 6 Haftung

Sämtliche Ansprüche der Teilnehmer auf Schadensersatz gegen das TMIL sind ausgeschlossen, es sei denn dem TMIL, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Die Haftung des TMIL für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz bleibt hiervon unberührt.

§ 7 Gerichtsstand

  1. Es gilt deutsches Recht.
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Erfurt.

§ 8 Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

zeile 1
zeile 2